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OLG Brandenburg, 21.01.2016 - 9 UF 162/15 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen an sich rechtskräftigen Beschluss im Hinblick auf die Bekanntgabe eines Ergänzungsbeschlusses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen an sich rechtskräftigen Beschluss im Hinblick auf die Bekanntgabe eines Ergänzungsbeschlusses
- rechtsportal.de
FamFG § 43 ; FamFG § 64 Abs. 1
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen an sich rechtskräftigen Beschluss im Hinblick auf die Bekanntgabe eines Ergänzungsbeschlusses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oranienburg, 12.10.2015 - 32 F 64/15
- OLG Brandenburg, 21.01.2016 - 9 UF 162/15
Papierfundstellen
- FGPrax 2016, 191
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.10.2008 - III ZB 41/08
Beginn einer Berufungsbegründungsfrist ab Zustellung eines Ursprungsurteils; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.2016 - 9 UF 162/15
Ist bei Bekanntgabe des Ergänzungsbeschlusses die Beschwerdefrist bereits abgelaufen, so verbleibt es bei der für den Hauptbeschluss bereits eingetretenen Rechtskraft (…vgl. dazu Keidel, FamFG, 18. Aufl., § 43 Rdnr. 19;… Bahrenfuß, FamFG, 2. Aufl., § 43 Rdnr. 15;… Zöller-Feskorn, ZPO, 31. Aufl., § 43 Rdnr. 2; BGH NJW 2009, 442 - Rdnr. 6 bei juris).